Juli 2017

Nach sintflutartigen Regenfällen Ende Juni hieß es in Berlin vielerorts „Land unter“! Auf Straßen, die zu Wasserstraßen wurden, paddelten die Leute mit Schlauchbooten herum. Für größere Boote reichten die Pegelstände dann aber doch nicht. Pegelstände hin oder her, um Fahrt aufnehmen zu können, benötigt die „MS Bundesteilhabegesetz“ nicht einmal die berühmte Handbreit Wasser unterm Kiel. Sonst wäre das reibungslose Anlegemanöver des Dampfers am 17. Mai in der Karl-Marx-Allee sogar im ersten Stock des Café Moskau wohl kaum möglich gewesen. Dort hatte Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, anläßlich ihres Jahresempfangs zu dieser mal ganz anderen Schiffspartie eingeladen. Es ist ein alter Brauch, Schiffen bedeutungsschwangere Namen zu geben. Die zweiköpfige Crew, Suzie Diamonds (Susanne Plassmann) und der vielleicht weltweit einzige Kapitän im Rollstuhl, Käptn Wheelchair (Maximilian Dorner), hat sich natürlich etwas dabei gedacht, die „MS Bundesteilhabegesetz“ auf diesen nicht gerade blumigen Namen zu taufen! Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen wurde letztes Jahr verabschiedet. Von Teilen der Politik als die Errungenschaft schlechthin gefeiert, schlugen die Wellen der Empörung über dieses Gesetz seitens der Betroffenen so hoch, daß der Dampfer eigentlich immer noch Schlagseite haben müßte. Zunächst begrüßten Suzie Diamonds und Käptn Wheelchair die ca. 500 geladenen Passagiere an Bord, in dem riesigen Saal des Café Moskau. Dann moderierten und kabarettisierten die beiden sehr kurzweilig durch den 90-minütigen offiziellen Teil der Veranstaltung. Zwischen den drei Redebeiträgen, einer akrobatischen und den musikalischen Einlagen teilten sie kräftig aus und legten ihre Finger immer wieder in die offene Wunde Barrierefreiheit und Bundesteilhabegesetz. Ich war übrigens einer der mehr oder weniger blinden Passagiere. Für die Gäste mit Hörbeeinträchtigungen wurden die Wortbeiträge von Gebärdendolmetschern übersetzt. Und für die blinden Passagiere gab es natürlich eine live eingesprochene Audiodeskription. Um die Beschreibung der Deko und der an Bord agierenden Leute auch ins Ohr zu bekommen, hätte ich mir ein kleines Empfangsgerät aushändigen lassen müssen. Das hatten aber weder der nette junge Mann vom Service, der mich an meinen Platz geleitete, noch ich auf dem Schirm. Und das war sehr blöd, vor allem von mir und für mich! So oft wie möglich half mir der freundliche ältere Herr neben mir über dieses Manko hinweg. Als Ehrengast hielt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die erste Rede, in der er unter anderem ein Ende der Diskriminierung forderte: „Berührungsängste und Vorurteile verschwinden nur, wenn Menschen mit und ohne Behinderung sich begegnen.“ Bei der Inklusion müßten so viele Menschen wie möglich mitmachen, meinte er weiter. Da hat er uneingeschränkt recht! Aber ich glaube, daß von den ca. 500 Gästen aus Politik, Verbänden und Selbsthilfeorganisationen kaum jemand diesbezüglich sensibilisiert oder motiviert werden mußte. Das ist das alte Problem: Erreichen müßte man diejenigen, die nicht da sind. So beispielsweise die Mehrheit der Abgeordneten, die bei einer Ansprache von Verena Bentele im Plenarsaal des Bundestages mit Abwesenheit glänzten. Jetzt zwischendurch mal ein Beispiel, wie’s gehen kann! Nachdem ich mit meinem 24-jährigen Neffen neulich zum ersten Mal gemeinsam im Kino war, hat er anschließend darüber geschrieben und seinen Bericht auf Facebook gepostet. Theoretische Reichweite: Seine rund 700 meist gleichaltrigen Facebook-Freunde. Mich hat der Artikel so berührt, daß ich diesen demnächst hier in meinem Blog veröffentliche! An Bord ging es dann weiter mit dem Impulsvortrag der Zukunftsforscherin Cornelia Daheim zum Thema Zukunft der Arbeit und Chancen der Digitalisierung. Erinnern kann ich mich nur noch an eine ihrer Thesen, die mich ein wenig befremdete. Sie geht nämlich davon aus, daß es in 10 Jahren keine persönlichen Bewerbungsgespräche mehr gibt, und sieht darin eine große Chance für die Mitbewerber mit Behinderungen. Ob vor oder nach Frau Daheims Vortrag, den ungefähren Wortlaut der Begrüßung durch die Gastgeberin Verena Bentele habe ich noch im Ohr: Wie schön, Sie hier heute alle zu sehen! Mit ihren Augen wahrgenommen hat sie uns natürlich nicht, weil sie von Geburt an blind ist. Mir gefällt ihre unverkrampfte und offene Art zu sprechen und ich habe ihr gerne zugehört. Ich beschränke mich hier auf diese Stichworte ihrer Rede: Seit fünf Monaten können bei einer Schlichtungsstelle Diskriminierungsfälle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz angezeigt werden. Für die Zukunft wünscht sie sich eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit und ein uneingeschränktes Wahlrecht für die Menschen mit einer umfassenden rechtlichen Betreuung. Auch dieses Jahr werde dieses Recht ca. 81.000 Menschen versagt. Zum Bundesteilhabegesetz äußerte sie: „Nach der Reform ist vor der Reform, die Bemühungen um Teilhabe müssen weitergehen.“ Und wie geht es mit Verena Bentele nach der Bundestagswahl weiter? Wenn es nach ihr geht, wie gehabt. Sie will weitermachen und dafür hat sie aus folgenden Gründen meinen vollen Respekt! In Deutschland leben rund 10 Millionen Menschen mit den verschiedenartigsten Behinderungen. Deren kleinster gemeinsamer Nenner sind die gleichen Bedürfnisse, wie sie jeder andere Mensch eben auch hat, nämlich z.B. Wohnen, Arbeiten, Bildung, soziale Absicherung, Mobilität, Sport, Kultur und vielleicht auch einfach mal nur Spaß an der Freud haben! Die großen Unterschiede liegen je nach Art der Beeinträchtigung in den Barrieren, welche die Befriedigung dieser Grundbedürfnisse erschweren oder unmöglich machen. Man kann sich leicht vorstellen, wieviele Einzelpersonen, Verbände und Selbsthilfegruppen sich mit ihren vielfältigen Nöten und hohen Erwartungen an Verena Bentele und ihr 20-köpfiges Team wenden. Dabei ist der Handlungsspielraum der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, so beeindruckend dieser Titel auch klingen mag, sehr begrenzt. Sie kann keine Gesetzesvorlage ins Kabinett einbringen, sondern nur bei dem jeweils zuständigen Ministerium anklopfen und die Berücksichtigung ihrer Belange in den entsprechenden Gesetzen fordern. Irgendeine Macht zur Entscheidung besitzt sie nicht. So sitzt sie quasi zwischen zwei Stühlen und das stelle ich mir auf Dauer sehr anstrengend vor! Vielleicht ließe sich einmal über eine Stärkung der Position der Beauftragten nachdenken. Handfeste formale Befugnisse und rechtliche Werkzeuge z. B. im Gesetzgebungsverfahren wären nicht nur in ihrem Interesse, sondern gerade auch in dem der Millionen Menschen, für die sie sich einsetzt. Ob Verena Bentele nach der Bundestagswahl im Amt bleibt, entscheidet der oder die nächste Bundesminister*in für Arbeit und Soziales. Aber noch ist sie da und nach dem offiziellen Teil ergoss sich die Gesellschaft bei